Die Parlamentswahl in Moldau endete mit einem knappen Sieg der regierenden proeuropäischen Kräfte. Die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Maia Sandu konnte ihre Parlamentsmehrheit mit 50,03 Prozent der Stimmen verteidigen, wie die zentrale Wahlkommission in Chișinău nach Auszählung von über 99,5 Prozent der Wahlzettel bekanntgab.
Wahlergebnis zeigt gespaltenes Land
Der russlandfreundliche Patriotische Block unter Ex-Präsident Igor Dodon landete mit 24,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 52 Prozent einen höheren Wert als bei den letzten Wahlen 2021 (48 Prozent). Trotz des Sieges musste die PAS im Vergleich zu vor vier Jahren deutliche Verluste hinnehmen.
Neben den beiden großen Blöcken schafften weitere Parteien den Einzug ins 101 Sitze zählende Parlament: Das Wahlbündnis Alternativa mit knapp 8 Prozent, die Partei Nostru mit 6,2 Prozent sowie überraschend die PPDA mit 5,6 Prozent.
EU-Kurs bleibt bestehen
Die Wahl gilt als richtungsweisend für die 2,4 Millionen Einwohner zählende ehemalige Sowjetrepublik. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat, und bei einem Referendum im vergangenen Jahr stimmte eine knappe Mehrheit für den EU-Beitritt. Sandu kann nun mit ihrer Parlamentsmehrheit die notwendigen Reformen für die europäische Integration fortsetzen.
Vorwürfe der russischen Einmischung
Im Vorfeld der Wahl erhob Präsidentin Sandu schwere Vorwürfe gegen Russland. Sie sprach von massiver Einflussnahme im Wahlkampf, Stimmenkauf und Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken. Die moldauischen Behörden führten Hunderte Razzien durch und nahmen Dutzende Verdächtige fest.
Moskau wies die Anschuldigungen zurück und beschuldigte seinerseits Chișinău der Manipulation. Russlandfreundliche Parteien seien von der Wahl ausgeschlossen worden, hieß es aus dem Kreml.
Opposition kündigt Proteste an
Igor Dodon vom Patriotischen Block kündigte noch vor Mitternacht Proteste an. Er behauptete vor dem Gebäude der Wahlkommission, die PAS habe verloren und die Opposition gewonnen – eine Einschätzung, die sich nicht mit dem offiziellen Wahlergebnis deckt.
Die OSZE-Wahlbeobachter werden ihre erste Einschätzung zur Durchführung der Wahl präsentieren. In der Republik Moldau ringen proeuropäische und prorussische Kräfte seit Jahrzehnten um die strategische Ausrichtung des Landes zwischen Ost und West.
