Kurz vor der UN-Generalversammlung in New York verstärkt Bundesaußenminister Johann Wadephul den diplomatischen Druck auf Israel. Der deutsche Chefdiplomat macht deutlich: Ein Prozess zur Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern muss jetzt beginnen – auch wenn Deutschland selbst einen Palästinenserstaat noch nicht anerkennen will.
Deutschland positioniert sich zur Palästinenser-Frage
Vor seinem Abflug nach New York stellte Wadephul die deutsche Position klar: „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses.“ Diese vorsichtige Haltung steht im Kontrast zu immer mehr Ländern, die einen Palästinenserstaat bereits anerkennen. Der Minister betont jedoch nachdrücklich, dass der diplomatische Prozess trotzdem unverzüglich starten müsse.
Am Nachmittag nimmt der Außenminister an einer hochrangigen Konferenz teil, die von Frankreich und Saudi-Arabien organisiert wird. Das Ziel: Die Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern stärken und konkrete Schritte einleiten.
Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror: Kein Frieden in Sicht
Wadephul zieht eine ernüchternde Bilanz: Zwei Jahre nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist kein Ende des Konflikts absehbar. Seine Forderungen sind unmissverständlich:
- Sofortiger Waffenstillstand in der Region
- Massive Aufstockung der humanitären Hilfe für Gaza
- Bedingungslose Freilassung aller Geiseln
Der deutsche Außenminister kritisiert besonders die israelische Offensive auf Gaza-Stadt als „völlig falschen Weg“. Noch schärfer warnt er vor möglichen Annexionen: „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.“
Internationale Dynamik: Immer mehr Länder erkennen Palästina an
Die diplomatische Landschaft verschiebt sich rapide. Großbritannien, Kanada und Australien haben als erste große westliche Wirtschaftsnationen bereits gestern die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Heute sollen weitere Länder folgen, darunter möglicherweise Frankreich, Belgien und Neuseeland.
Diese Entwicklung erhöht den Druck auf Deutschland und andere EU-Staaten, ihre Position zu überdenken. Die Anerkennung gilt als wichtiger symbolischer Schritt, auch wenn Israel und die Hamas eine Zweistaatenlösung weiterhin kategorisch ablehnen.
Zweistaatenlösung als einziger Ausweg
Trotz aller Widerstände hält Wadephul an der Vision fest: „Eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann.“ Die Bundesregierung sieht darin die einzige nachhaltige Lösung für den jahrzehntelangen Nahostkonflikt – auch wenn der Weg dorthin momentan ferner denn je erscheint.
Die UN-Generaldebatte beginnt morgen in New York und wird zeigen, ob die internationale Gemeinschaft neue Impulse für den Friedensprozess setzen kann.
